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Die Regierungsfraktionen Grüne und CDU laden zur Arbeitsgruppe „Moderner Strafvollzug“

21. Nov. 2018

Am 21.11.2018 tagte die Arbeitsgruppe „Moderner Strafvollzug“ im Rahmen der vierten Sitzung im Haus der Abgeordneten in Stuttgart.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe setzen sich unter der Leitung der rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen GRÜNE Jürgen Filius MdL und der CDU Dr. Bernhard Lasotta MdL aus dem Justizministerium, dem Netzwerk Straffälligenhilfe Baden-Württemberg, der Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg, einem Vertreter für Angelegenheiten von Bediensteten – Ver.di, dem Zentrum für Psychiatrie, Anstaltsleiter/innen der Justizvollzugsanstalten sowie weiteren Vertretern des Justizvollzugs zusammen.

Mit der Arbeitsgruppe „Moderner Strafvollzug“ kommen Personen der Praxis zu Wort, wenn es um die künftige Vollzugsgestaltung geht. Die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur medizinischen und psychologischen Betreuung von Gefangenen stellt dabei einen wesentlichen Schwerpunkt der Arbeitsgruppe dar. Die Arbeitsgruppe diskutierte darüber hinaus über Programme zur Gewalt gegenüber Bediensteten und zwischen Strafgefangenen.

Auch die Maßnahmen des Netzwerks Straffälligenhilfe Baden-Württemberg zur Haftvermeidung und Haftverkürzung standen auf der Tagesordnung. Die Vorschläge aus dem Positionspapier

„Maßnahmen zur Haftvermeidung und Haftverkürzung in Baden-Württemberg“

wurden von den Regierungsfraktionen, dem Justizministerium der Justiz und für Europa sowie der Bewährungs- und Gerichtshilfe positiv bewertet. Das Netzwerk ist jetzt aufgerufen konkrete Konzepte zu den Ansätzen Vermittlung aus Haft in gemeinnützige Arbeit, aufsuchende Sozialarbeit bei Nicht-Kontaktaufnahme im Projekt "Schwitzen statt Sitzen" und die Hilfen zur Geldverwaltung im Rahmen der Tilgungsberatung zu erstellen. Diese sollen dann in Pilotprojekten erprobt werden.

Die rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen GRÜNE Jürgen Filius MdL und der CDU Dr. Bernhard Lasotta MdL sprachen erneut ihren ausdrücklichen Dank für die Arbeit im Netzwerk Straffälligenhilfe Baden-Württemberg aus.
 
Bericht: Julia Herrmann
 
(von links nach rechts)
Alexander Schmid (Landesvorsitzender des Bunds Deutscher Strafvollzugsbediensteter),
Karl Zimmermann MdL (Strafvollzugsbeauftragter der CDU-Landtagsfraktion),
Arnulf Freiherr von Eyb MdL,
Jürgen Filius MdL (rechtspolitischer Sprecher und Strafvollzugsbeauftragter der Landtagsfraktion Grüne),
Dr. Bernhard Lasotta MdL (rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion),
Peter Zielinski (Stellvertretender Landesvorsitzender des Bunds Deutscher Strafvollzugsbediensteter),
Alexander Rees (Mitglied des Landesvorstands des Bunds Deutscher Strafvollzugsbediensteter),
Julia Herrmann (Geschäftsführerin Verband Bewährungs- und Straffälligenhilfe Württemberg e.V. / Netzwerks Straffälligenhilfe Baden-Württemberg).